Viele Menschen erhielten in den letzten Monaten hohe Nachzahlungen für die Heizungs- und Stromkosten. Zum Januar 2023 hatte München nicht nur die teuersten Mieten im Land, sondern auch die teuersten Fernwärme-, Gas- und Strompreise alle deutschen Großstädte. Preistreiber sind dabei die Stadtwerke München (SWM), die die Menschen deftig zur Kasse bitten. Schuld trägt aber auch die Stadtpolitik, die das Vorgehen der Stadtwerke unhinterfragt zulässt. Nur DIE LINKE stand auf der Seite der Verbraucher*innen und hat sich vehement gegen die unsoziale Preispolitik der SWM gewehrt. Und das mit Erfolg: Für hunderttausende Haushalte fielen die Nachzahlungen durch unsere Arbeit geringer aus.

News

Die Koalition ist weit entfernt von ihrem Versprechen, sich die Stadt zurückzukaufen. So war es im Koalitionsvertrag im Jahr 2020 großspurig angekündigt. Der letzte Ankauf der Stadt liegt allerdings bereits ein Jahr zurück. Dabei sind Ankäufe langfristige Investitionen, die Grund und Boden in öffentlicher Hand sichern und dadurch zu einer… Weiterlesen

Zur aktuellen Situation des städtischen Haushaltes erklärt die Fraktion Die Linke / Die PARTEI: Es zeichnet sich ab, dass die Regierungskoalition Gelder für den Wohnungsbau, für Schulen und für die Kultur streichen will. Gleichzeitig wird aus Sicht unserer Fraktion aber an Prestigeprojekten festgehalten, wie Sportgroßveranstaltungen, Tennis-Profis… Weiterlesen

Im heutigen Planungsausschuss wurde der Bericht zur Wohnungssituation in München bekannt gegeben. Die Linke / Die Partei hat den Bericht ausgewertet und sieht klare Gründe für die sich immer weiter zuspitzende Wohnungskrise in der Stadt. So bleibt die Zahl der Sozialwohnungen seit Jahren in etwa konstant. Nur jede fünfte Wohnung entsteht im… Weiterlesen

Wie schnell die Stadt handeln kann, wenn der politische Wille da ist, lässt sich gut daran erkennen, dass bereits drei Wochen nachdem das Thema in der Vollversammlung des Stadtrates war, ein Aufstellungsbeschluss zum Bau des neuen BMW-Open-Stadions vorliegt. Eine solche Entschlossenheit würden wäre beim Bau von bezahlbarem Wohnraum auch… Weiterlesen

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Anträge

Die Stadt München leitet eine Wiederbelegungsanordnung für die Herzogstraße 86 ein, um den zunehmenden Leerstand zu beenden. Begründung Die Bewohner*innen der Herzogstraße 86 in Schwabing sind aktuell besorgt, wie es für sie weitergeht. Die aktuellen Eigentümer planen das Haus so umzubauen, dass am Ende eine Verdrängung der Bewohnerschaft… Weiterlesen

Das Kommunalreferat wird beauftragt, mit der Herzog Hausverwaltung GmbH Verhandlungen aufzunehmen, um das Mehrfamilienhaus in der Herzogstraße 86 durch die Stadt zu erwerben. Ein möglicher Kaufpreis soll sich dabei an dem sozialen Ertragswert der Immobilien richten. Begründung In dem denkmalgeschützten Haus in der Herzogstraße 86 werden aktuell… Weiterlesen

Den in städtische Beiräte gewählten Ehrenamtlichen wird Rechtsschutz für Maßnahmen gewährt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen. Hiervon sind strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren umfasst. Begründung Die Anfeindungen gegen ehrenamtlich engagierte Personen und berufsmäßige Politiker*innen haben in… Weiterlesen

Anfragen

Ende letzten Jahres flatterten bei Hunderttausenden Haushalten in München die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2022 ins Haus. Die Nachzahlungen fielen dabei sehr unterschiedlich aus. Während vor allem ärmere Haushalte, wie am Harthof oder im Hasenbergl, Nachzahlungen von bis zu 3.000 Euro zahlen mussten, blieben bei anderen die Kosten niedrig.… Weiterlesen

Im Finanzdaten- und Beteiligungsbericht 2023[1] finden sich Zahlen, die aufhorchen lassen. Gerade Beteiligungsgesellschaften der Stadtwerke München, deren Fokus der Betrieb und Entwicklung von Windparks in Zentralnorwegen ist, schrieben im Jahr 2022 tiefrote Zahlen: Endgültige Jahresüberschüsse / - Fehlbeträge für 2022 Midgard Vind Holding… Weiterlesen

In der Antwort auf unserer Stadtratsanfrage „Planieren statt Sanieren: Herrscht eine Abriss-Mentalität bei GWG und GEWOFAG?“[1] wurde deutlich, dass die GWG und die GEWOFAG sehr unterschiedlich handeln beim Abriss und Neubau von Bestandswohnungen. So hat die GWG bezogen auf den Gesamtwohnungsbestand drei Mal so viele Wohnungen abgerissen wie die… Weiterlesen

Termine

Bezahlbarer Wohnraum ist möglich! Datum: 26. Oktober 2024 von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr Ort: Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München Mietenpolitischer Ratschlag in München: Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern in Kooperation mit DIE LINKE. im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, Mitglied des Deutschen… Weiterlesen

Vollversammlung, November 2024